Eine Verstaatlichung könnte auch eine unerlaubte Beihilfe sein

Die Briten könnten viel von Österreich lernen

- von Alexis Johann

Selten, aber doch trauen wir uns, Österreich als internationales Vorbild darzustellen. Diese Mission ist heikel, doch den Versuch auf jeden Fall wert: Es geht um die Rettung der Bawag durch den Eingriff der Regierung, sowie um den anschliessenden Verkauf der Bank an Finanzinvestoren.

Grossbritanniens Finanzminister Alistar Darling sollte den Fall Bawag genau studieren. Darling hat am Wochenende die angeschlagene britische Hypothekenbank Northern Rock verstaatlicht. Der britische Staat hofft, durch diesen Schachzug einen Teil bereits versenkter Steuergelder zu sichern. Schon im September stellte die Bank of England einen Notkredit für Northern Rock bereit, der nun 14 Milliarden Euro ausmacht.

Damals drängte die Zeit, tausende Kunden hatten in nur zwei Tagen fluchtartig ihre Konten abgezogen. Die Botschaft konnte Darling politisch gut verkaufen: "Wir werden die Kunden nicht im Stich lassen." Die Parallele: Bei Northern Rock stand wie bei der Bawag das nationale Vertrauen in die Banken auf dem Spiel.

Die Österreicher haben das Problem Bawag professionell gelöst. Nach der Sicherung durch den Staat erfolgte eine Sanierung und ein rascher Verkauf. Der neue ­Investor Cerberus - am Übernahme-Konsortium war auch Hannes Androsch beteiligt - verkaufte Betriebs-Unnotwendiges und hat damit beste Chancen, sein Investment hoch zu verzinsen. Sonst hätte Cerberus das ja auch nicht gemacht.

Bei Northern Rock sind sowohl Sanierung als auch Verkauf bisher verabsäumt worden. Mit Richard Branson hat die britische Grossausgabe eines Hannes Androsch ein Sanierungskonzept für Northern Rock - inklusive Kapitalspritze und Übernahmeangebot - vorgelegt. Darling verstaatlichte die Bank dennoch mit dem kryptischen Hinweis, das Angebot stelle "für den Steuerzahler keinen angemessen Wert dar".

Also, vielleicht fehlt den Briten neben dem Unternehmer Branson der Branchenprofi à la Cerberus. Vielleicht hätte auch Androsch alleine die Bawag nicht bekommen. Tatsache ist, dass die Briten dem Staat am meisten misstrauen sollten. Vor den Privatisierungen in den 80er-Jahren steckten die staatlichen Betriebe tief in der Krise.

Bei den Briten brennt jetzt der Hut, auch das können sie bei uns lernen. Gestern beanstandete die EU-Kommission den Verkaufsprozess der Bank Burgenland. Das ukrainische Bieterkonsortium, das der Grazer Wechselseitigen unterlegen war, hatte um 55 Millionen Euro mehr geboten. Das werfe die Frage auf, ob der Staat nicht unerlaubte Beihilfe geleistet habe. Richard Branson wird der EU ähnliche Fragen stellen.


.apa, ots -