Der Staat als Banker

Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch


Wegen großen Erfolges wird das Stück nun an einem neuen Schauplatz gegeben: Die Republik versucht sich als Banker. Offenbar reichen ihr der Crash der Kommunalkredit und das traurige Schicksal der einst Bund beziehungsweise Ländern gehörenden Banken HAA, Bank Burgenland, Länderbank, Zentralsparkasse, Creditanstalt nicht (von den deutschen Landesbanken gar nicht zu reden). Nun ist es ein AWS abgekürztes Institut, über das der Staat künftig Kredite direkt vergeben wird.

Ist das nicht super? Nun können schwindlige Betriebe bei Bezirksparteisekretären und Kammerbürokraten wieder um einen Kredit intervenieren, wenn ihnen die Banken als krisengebrannte Kinder kein Geld mehr geben wollen (immerhin war ja eine entscheidende Ursache der Krise die viel zu leichtfertige Kreditvergabe an nicht
rückzahlungsfähige Schuldner).

Schnell versteckt man in der Wirtschaftskammer noch eine Umfrage unter Klein- und Mittelbetrieben in geheimen Schreibtischladen. Denn die Umfrage war verlässlichen Informationen zufolge zu dem - allem öffentlichen Geklage widersprechenden - Ergebnis gekommen, dass die meisten Firmen gar kein Problem mit Krediten haben. Was auch alle Kredit-Statistiken bestätigen. Aber die Kammer muss ja, rechtzeitig vor den nächsten Kammerwahlen, einen Erfolg konstruieren.

Was mit den unseligen Verschrottungsprämien angefangen hat, zieht mit dieser AWS-Schnapsidee - wie damals prophezeit - immer weitere und immer gefährlichere Kreise. Als Nächstes, so wird schon ringsum verlangt, werden die Steuerzahler auch direkt für Anleihen haften müssen, die von Industriekonzernen aufgelegt werden (statt dass die Regierung in der sich mit Micky-Maus-Themen verzettelnden EU mit aller Energie dafür kämpft, dass der üble Präzedenzfall aus Frankreich, das mit solchen Haftungen begonnen hat, als wettbewerbswidrig verboten wird).

Und der für Ordnungspolitik eigentlich zuständige Wirtschaftsminister ist bei all dem der Haupttäter. Er ist offensichtlich geistig noch nicht in der Bundesregierung angekommen, sondern agiert immer noch als Interessenlobbyist der Wirtschaftskammer. Bisher ist ihm aber auch noch kein anderes Regierungsmitglied im Interesse der Kreditwürdigkeit Österreichs und der Steuerzahler mit einem klaren "Jetzt reichts" entgegengetreten.

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-apa, ots-